The current scandal surrounding payments from the NPO Corona Fund to party-affiliated organizations Team Carinthia boss Mayor Gerhard Köfer on the occasion to push for clarification also with regard to Carinthia: “We call on the federal government, in particular for the NPO-Fonds responsible Vice Chancellor Werner Kogler, dedicated to working up whether cases have also occurred in Carinthia, such as in the VP-Seniorenbund.
This cause is already affecting Upper Austria and Tyrol.” As Köfer emphasizes, the NPO fund is designed for non-profit associations and not a “cash register” for party-affiliated organizations that are actually specifically excluded from funding opportunities from this fund.
formal separation
According to Köfer, the formal separation between the party organization and the club is a workaround: “This decoupling must under no circumstances be able to ensure that money comes from the fund. It is necessary to clarify at the federal level whether something similar has happened in Carinthia. Werner Kogler is required to ensure the necessary transparency immediately. Basically, it must be questioned how it was possible for these funds to have been paid out at all. Where was the control?” Köfer demands that money obtained illegally must be repaid immediately.
In addition FPÖ chairman NAbg. Erwin Angerer
After it became known in the affair regarding Corona aid to the ÖVP Seniors’ Association of Upper Austria that the Carinthian Seniors’ Association also received around €51,000 from the NPO support fund, the Carinthian demands FPÖ chairman NAbg. Erwin Angerer the ÖVP to pay back the aid money immediately. “The ÖVP’s shameless self-service on taxpayers’ money continues. We call on the ÖVP to pay back this tax money and immediately dissolve association structures that misuse tax money. Because obviously the ÖVP has a system,” emphasizes Angerer.
“The Carinthian ÖVP leader Martin Gruber should inform the public whether there are similar constructs in other front organizations of his party as in the black-turquoise seniors. If that’s the case, he should say right away whether others have also received something and arrange for the repayment!” Angerer demands. Because the ÖVP’s “salami tactic” of always only admitting what can no longer be denied is well known. “We demand maximum transparency and disclosure of all facts from the ÖVP. The Corona aid funds should support non-profit organizations and not parties or party-affiliated organizations. They already get enough tax money!” said the FPÖ leader.
It is striking in this context that the Federal President Van der Bellen once once more silent on the latest ÖVP scandal. “But we already know that from the ÖVP chat affairs and the allegations of corruption once morest the ÖVP. This Federal President is not independent, but acts partisan and unilaterally to protect the ÖVP-Green federal government,” Angerer concluded.
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Den aktuellen Skandal rund um Zahlungen aus dem NPO-Corona-Fonds an parteinahe Organisationen nimmt Team Kärnten-Chef Bürgermeister Gerhard Köfer zum Anlass, auch in Bezug auf Kärnten auf Aufklärung zu drängen: „Wir fordern die Bundesregierung, insbesondere den für den NPO-Fonds zuständigen Vizekanzler Werner Kogler, dezidiert auf, aufzuarbeiten, ob es auch in Kärnten zu Fällen gekommen ist, wie beispielsweise beim VP-Seniorenbund.
Diese Causa betrifft inzwischen schon Oberösterreich und Tirol.“ Wie Köfer unterstreicht, sei der NPO-Fonds für gemeinnützige Vereine ausgelegt und keine „Kassa“ für parteinahe Organisationen, die eigentlich dezidiert von einer Fördermöglichkeit aus diesem Fonds ausgeschlossen seien.
Formale Trennung
Die formale Trennung zwischen Parteiorganisation und Verein sei laut der Ansicht Köfers ein Umgehungskonstrukt: „Diese Entkoppelung darf keinesfalls dafür sorgen können, dass man an Gelder aus dem Fonds kommt. Es gilt auf Bundesebene aufzuklären, ob auch in Kärnten Ähnliches passiert ist. Werner Kogler ist gefordert, hier umgehend für die notwendige Transparenz zu sorgen. Grundsätzlich ist zu hinterfragen, wie es dazu kommen konnte, dass diese Gelder überhaupt ausgezahlt worden sind. Wo blieb die Kontrolle?“ Köfer fordert, dass unrechtmäßig bezogene Gelder umgehend zurückgezahlt werden müssen.
Dazu FPÖ-Obmann NAbg. Erwin Angerer
Nachdem in der Affäre um Corona-Hilfsgelder an den ÖVP-Seniorenbund Oberösterreich nun bekannt wurde, dass auch der Kärntner Seniorenbund rund 51.000 € aus dem NPO-Unterstützungsfonds erhalten hat, fordert der Kärntner FPÖ-Obmann NAbg. Erwin Angerer die ÖVP auf, die Hilfsgelder sofort zurückzuzahlen. „Die schamlose Selbstbedienung am Steuergeld durch die ÖVP setzt sich fort. Wir fordern die ÖVP auf, diese Steuergelder zurückzuzahlen und Vereinsstrukturen zum Missbrauch von Steuergeldern sofort aufzulösen. Denn offensichtlich hat das bei der ÖVP System“, betont Angerer.
„Der Kärntner ÖVP-Chef Martin Gruber soll der Öffentlichkeit mitteilen, ob es auch in anderen Vorfeldorganisationen seiner Partei noch ähnliche Konstrukte gibt wie bei den schwarz-türkisen Senioren. Wenn das so ist, soll er gleich sagen, ob auch andere etwas bekommen haben und für die Rückzahlung sorgen!“, fordert Angerer. Denn die „Salami-Taktik“ der ÖVP, immer nur zuzugeben, was nicht mehr zu leugnen ist, sei bekannt. „Wir fordern von der ÖVP maximale Transparenz und Offenlegung aller Fakten. Mit den Corona-Hilfsgeldern sollten gemeinnützige Organisationen unterstützt werden und nicht Parteien oder parteinahe Organisationen. Diese bekommen bereits genug Steuergelder!“, so der FPÖ-Chef.
Auffallend sei in diesem Zusammenhang, dass Bundespräsident Van der Bellen auch zum neuesten ÖVP-Skandal wieder einmal schweigt. „Aber das kennen wir ja bereits von den ÖVP-Chataffären und den Korruptionsvorwürfen gegen die ÖVP. Dieser Bundespräsident ist nicht unabhängig, sondern agiert parteiisch und einseitig zum Schutz der ÖVP-Grünen-Bundesregierung“, so Angerer abschließend.
Rund um die Auszahlung des NPO-Corona-Fonds melden sich Team Kärnten-Chef Bürgermeister Gerhard Köfer und FPÖ-Obmann NAbg. Erwin Angerer in einer aktuellen Aussendung zu Wort.
Den aktuellen Skandal rund um Zahlungen aus dem NPO-Corona-Fonds an parteinahe Organisationen nimmt Team Kärnten-Chef Bürgermeister Gerhard Köfer zum Anlass, auch in Bezug auf Kärnten auf Aufklärung zu drängen: „Wir fordern die Bundesregierung, insbesondere den für den NPO-Fonds zuständigen Vizekanzler Werner Kogler, dezidiert auf, aufzuarbeiten, ob es auch in Kärnten zu Fällen gekommen ist, wie beispielsweise beim VP-Seniorenbund.
Diese Causa betrifft inzwischen schon Oberösterreich und Tirol.“ Wie Köfer unterstreicht, sei der NPO-Fonds für gemeinnützige Vereine ausgelegt und keine „Kassa“ für parteinahe Organisationen, die eigentlich dezidiert von einer Fördermöglichkeit aus diesem Fonds ausgeschlossen seien.
Formale Trennung
Die formale Trennung zwischen Parteiorganisation und Verein sei laut der Ansicht Köfers ein Umgehungskonstrukt: „Diese Entkoppelung darf keinesfalls dafür sorgen können, dass man an Gelder aus dem Fonds kommt. Es gilt auf Bundesebene aufzuklären, ob auch in Kärnten Ähnliches passiert ist. Werner Kogler ist gefordert, hier umgehend für die notwendige Transparenz zu sorgen. Grundsätzlich ist zu hinterfragen, wie es dazu kommen konnte, dass diese Gelder überhaupt ausgezahlt worden sind. Wo blieb die Kontrolle?“ Köfer fordert, dass unrechtmäßig bezogene Gelder umgehend zurückgezahlt werden müssen.
Dazu FPÖ-Obmann NAbg. Erwin Angerer
Nachdem in der Affäre um Corona-Hilfsgelder an den ÖVP-Seniorenbund Oberösterreich nun bekannt wurde, dass auch der Kärntner Seniorenbund rund 51.000 € aus dem NPO-Unterstützungsfonds erhalten hat, fordert der Kärntner FPÖ-Obmann NAbg. Erwin Angerer die ÖVP auf, die Hilfsgelder sofort zurückzuzahlen. „Die schamlose Selbstbedienung am Steuergeld durch die ÖVP setzt sich fort. Wir fordern die ÖVP auf, diese Steuergelder zurückzuzahlen und Vereinsstrukturen zum Missbrauch von Steuergeldern sofort aufzulösen. Denn offensichtlich hat das bei der ÖVP System“, betont Angerer.
„Der Kärntner ÖVP-Chef Martin Gruber soll der Öffentlichkeit mitteilen, ob es auch in anderen Vorfeldorganisationen seiner Partei noch ähnliche Konstrukte gibt wie bei den schwarz-türkisen Senioren. Wenn das so ist, soll er gleich sagen, ob auch andere etwas bekommen haben und für die Rückzahlung sorgen!“, fordert Angerer. Denn die „Salami-Taktik“ der ÖVP, immer nur zuzugeben, was nicht mehr zu leugnen ist, sei bekannt. „Wir fordern von der ÖVP maximale Transparenz und Offenlegung aller Fakten. Mit den Corona-Hilfsgeldern sollten gemeinnützige Organisationen unterstützt werden und nicht Parteien oder parteinahe Organisationen. Diese bekommen bereits genug Steuergelder!“, so der FPÖ-Chef.
Auffallend sei in diesem Zusammenhang, dass Bundespräsident Van der Bellen auch zum neuesten ÖVP-Skandal wieder einmal schweigt. „Aber das kennen wir ja bereits von den ÖVP-Chataffären und den Korruptionsvorwürfen gegen die ÖVP. Dieser Bundespräsident ist nicht unabhängig, sondern agiert parteiisch und einseitig zum Schutz der ÖVP-Grünen-Bundesregierung“, so Angerer abschließend.
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